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10. Juli 2026
Bundestag beschließt GKV-Spargesetz: Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg warnt vor dauerhaften Schäden für die Versorgung
Der Bundestag hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in dritter Lesung beschlossen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg (HÄVBW) kritisiert das Gesetz scharf: Es greift an mehreren Stellen gleichzeitig in die hausärztliche Versorgung ein – mit Folgen, die weit über die betroffenen Praxen hinausgehen.
Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Für die Hausarztpraxen in Baden-Württemberg bedeutet das eine empfindliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – und das auf breiter Front. Das Gesetz sieht eine Reihe von Einschnitten vor, die in ihrer Kombination besonders gravierend wirken:
- Fixkostendegression: Leistungen für neu eingeschriebene HZV-Patientinnen und -Patienten werden künftig mit einem Abschlag vergütet. Wer mehr koordiniert betreut, bekommt weniger – gute Versorgung wird strukturell bestraft.
- Grundlohnratenbindung: Honoraranpassungen werden auf die Entwicklung der GKV-Einnahmen gedeckelt – mit einem zusätzlichen Abzug von einem Prozentpunkt in den Jahren 2027 bis 2029. Die tatsächlichen Praxiskosten steigen deutlich schneller.
- Teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung: Ein bereits erreichter Fortschritt für die Praxen wird wieder zurückgenommen.
- Streichung der Vergütung für die ePA-Befüllung: Hausärztinnen und Hausärzte sollen die elektronische Patientenakte befüllen – ohne dafür künftig honoriert zu werden.
- Streichung der Vergütung für die Organspende-Beratung: Eine wichtige Beratungsleistung wird finanziell entwertet.
„Dieses Gesetz greift tief in die Substanz unserer Praxen ein – und das in einem Moment, in dem die Hausarztmedizin ohnehin unter erheblichem Druck steht", sagt Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des HÄVBW und Co-Bundesvorsitzende. „Die Folgen sind absehbar: Die Vor-Ort-Versorgung wird in immer weniger Regionen gewährleistet sein, Menschen werden länger auf Termine warten, und für ihre Behandlung bleibt weniger Zeit. Praxismodernisierungen werden aufgeschoben, Neueinstellungen werden schwieriger – und eine geordnete Praxisnachfolge wird für viele praktisch unmöglich. Dabei sind bereits heute rund 40 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte 60 Jahre und älter."
Als besonders widersprüchlich bezeichnen die Verbandsvorsitzenden die Gleichzeitigkeit von Kürzungen und wachsenden Anforderungen. „Hausärztinnen und Hausärzte sollen künftig noch mehr Verantwortung übernehmen – in der Notfallversorgung, in der Patientensteuerung, im geplanten Primärversorgungssystem. Wer dafür starke Praxen braucht, darf nicht gleichzeitig deren wirtschaftliche Grundlage aushöhlen. Das ist kein Widerspruch, den wir kommentarlos hinnehmen", so Buhlinger-Göpfarth.
Dr. Susanne Bublitz, Co-Vorsitzende des HÄVBW, richtet den Blick auf die Zukunft der Hausarztmedizin: „Wir riskieren mit diesem Gesetz nicht nur die Versorgung von heute, sondern auch die von morgen. Wer junge Ärztinnen und Ärzte für die Hausarztmedizin gewinnen will, muss ihnen faire wirtschaftliche Perspektiven bieten. Dieses Gesetz sendet das völlig falsche Signal – und wird viele davon abhalten, den Schritt in die eigene Praxis zu wagen."
Der HÄVBW hatte sich in den vergangenen Wochen auf allen politischen Ebenen für die Streichung der betreffenden Regelungen eingesetzt. Zahlreiche Hausarztpraxen in Baden-Württemberg hatten Wartezimmer gesperrt und ihre Patientinnen und Patienten dazu aufgerufen, Abgeordnete direkt anzuschreiben – ein starkes Zeichen der Solidarität, dem hunderttausende Patientinnen und Patienten bundesweit gefolgt sind. Der Verband kündigt an, den politischen Druck aufrechtzuerhalten.
Über den Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg ist einer von 18 Landesverbänden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands. Er vertritt die Interessen von über 4.600 Hausärztinnen und Hausärzten in Baden-Württemberg gegenüber der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen und den Landesministerien. Alle Aktivitäten des HÄVBW sind auf der Website des Landesverbandes ersichtlich: haevbw.de
Kontakt: Felix Bareiß, Pressesprecher | Telefon: 0711 21 747-547 | E-Mail: felix.bareiss@haevbw.de
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